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Begriffsbestimmungen

Was soll die Kündigung beinhalten?

Aus der Erklärung soll klar hervorgehen, welcher Versicherungsvertrag aus welchem Grund zu welchem Termin gekündigt wird. Eine ordentliche Kündigung enthält folgende Merkmale:

  • Absender
  • Polizzennummer
  • Art der Versicherung: Insbesonders, wenn bei einer Bündelversicherung nicht alle Verträge gekündigt werden sollen bzw können.

Bei einer Bündelversicherung werden mehrere rechtlich selbständige Versicherungsverträge mittels einer Polizze bescheinigt. Jedem der Verträge liegen eigene AVB zugrunde und das Schicksal der einzelnen Verträge ist grundsätzlich voneinander unabhängig. Im Einzelfall können mehrere zusammengefaßte Verträge aufgrund der Vertragsgestaltung aber auch ein gemeinsames rechtliches Schicksal haben (OGH 7 Ob 29/93, VR 1994/348).

Der kombinierte Versicherungsvertrag stellt eine Zusammenfassung bestimmter Risken aufgrund eines einheitlichen Versicherungsvertrages und einheitlicher AVB dar.

  • Kündigungsgrund
  • Risiko: Wenn durch einen Versicherungsvertrag mehrere Gegenstände oder Personen versichert sind und nicht hinsichtlich aller Risikowegfall ist.
  • Zeitpunkt der Beendigung des Vertrages, wenn mehrere Termine zur Auswahl stehen. Eine Kündigungserklärung ist so zu verstehen, wie sie der Erklärungsempfänger nach ihrem Wortlaut und Zweck verstehen durfte. Wird in der Kündigung ein bestimmter Endtermin nicht genannt, beendet sie das Vertragsverhältnis zum nächsten zulässigen Termin, wenn nicht aus Wortlaut oder Geschäftszweck der Kündigung eine andere Absicht hervorgeht (OGH 9 Ob A 184, 185/88, WBI 1989, 158).
  • Unterschrift bzw. firmenmäßige Unterschrift

Welche Form muss die Kündigung haben? An wen ist die Kündigung zu richten?


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