Höhere Kfz-Haftpflichtdeckung ab Oktober?

Die höhere Mindestdeckung in der Autohaftpflicht kam mit der Billigung durch den Finanzausschuss im Parlament auf den Weg zur Gesetzwerdung. Die gesetzliche Mindestdeckungssumme von derzeit 1,1 Millionen Euro wird auf 3 Mio. Euro angehoben.

Der Gesetzesentwurf wurde einstimmig verabschiedet. Die Mindestsummen steigen im Detail um den „Faktor 2,752“. Die von dieser Maßnahme zu erwartenden Prämienerhöhungen werden von der Regierung auf „maximal zwei bis drei Prozent“ geschätzt, heißt es in einer Mitteilung der Parlamentskorrespondenz nach dem Ausschuss. Zudem sollen die Versicherer ermächtigt werden, Prämienänderungen anhand der Entwicklung des Verbraucherpreisindex (VPI) vorzunehmen.

Keine Anhebung des Kilometergeldes

Finanzminister Karl-Heinz Grasser lehnte im Finanzausschuss sowohl eine weitere Erhöhung der Pendlerpauschale als auch eine Anhebung des amtlichen Kilometergeldes ab. Eine Anhebung des amtlichen Kilometergeldes um mindestens vier Cent pro Kilometer sowie des kleinen und des großen Pendlerpauschales um mindestens 30 Prozent wurde vom SPÖ-Abgeordneten Anton Heinzl und seiner Fraktion gefordert.